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Datenschutzhinweise zur Fortführung des Liegenschaftskatasters
Datenschutzrechtliche Hinweise nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Erhebung personenbezogener Daten bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters
Die Stadt Krefeld nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und möchte Sie informieren, wie mit den anvertrauten Daten im Rahmen der Übernahme von Vermessungsergebnissen in das Liegenschaftskataster umgegangen wird.
Im Rahmen Ihres Antrags auf Fortführung des Liegenschaftskatasters verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt oder speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessung, Kataster und Liegenschaften, Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten der datenerhebenden Stelle und der/des Datenschutzbeauftragen
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessung, Kataster und Liegenschaften, Oberschlesienstraße 16, 47807 Krefeld, E-Mail: fb62@krefeld.de, Telefon: +49(0)2151 86-3801, Fax: +49(0)2151 86-3835.
Die rechtlichen Grundlagen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Stadt Krefeld, Datenschutz, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, E-Mail: datenschutz@krefeld.de, Telefon: +49(0)2151 86-1997, Fax: +49(0)2151 86-2110.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Fortführung des Liegenschaftskatasters nach § 12 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) im Rahmen der Übernahme von Gebäudeeinmessungen, Grenz- oder Teilungsvermessungen oder Grundstücksvereinigungen. Im Falle der Erhebung von Gebühren erfolgt die Verarbeitung der Daten auf Grundlage der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung) zur Erstellung des zugehörigen Gebührenbescheids.
Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1b) der Datenschutz-Grundverordnung zur Erfüllung beziehungsweise Vorbereitung eines Vertrags in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) und der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung).
Empfänger von Daten
Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden für die fachliche Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Ihres Antrags von den dafür zuständigen Mitarbeitern des Fachbereichs Vermessung, Kataster und Liegenschaften verarbeitet.
Die Grundbuch- und Finanzverwaltung sowie die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken werden über die sie betreffenden Änderungen im Liegenschaftskataster nach § 13 Absatz 3 und 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes benachrichtigt.
Die Unterlagen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 14 des Vermessungs- und Katastergesetzes an Dritte abgegeben werden.
Im Falle einer Gebührenerhebung werden die Daten zur Zahlungsüberwachung an den Fachbereich Finanzservice der Stadt Krefeld übermittelt.
Speicherdauer und Löschfristen
Die mit dem Antrag verbundenen personenbezogenen Daten und Unterlagen werden für die Dauer von zehn Jahren gespeichert und aufbewahrt (§ 25 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in Verbindung mit Nummer 14 des Liegenschaftskatastererlasses, Anlage 4, Absatz 2).
Grenzniederschriften, Fortführungsrisse und sonstige Vermessungsunterlagen werden dauerhaft gespeichert und aufbewahrt (§ 25 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in Verbindung mit Nummer 14 des Liegenschaftskatastererlasses, Anlage 4, Nummer 1.4).
Für Fortführungsnachweise gilt eine Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren (§ 25 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in Verbindung mit Nummer 14 des Liegenschaftskatastererlasses, Anlage 4, Nummer 2, Absatz 1).
Aufgrund § 170 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Gebührenbescheide und somit die in diesen enthaltenen personenbezogenen Daten zehn Jahre aufzubewahren.
Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) 2.Halbsatz der Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de, Telefon: +49(0)211 38 42 40.
Kontakt
Anschrift
Vermessung, Kataster und Liegenschaften (ZUFAHRT über Kimplerstraße)
Oberschlesienstraße 16
47807 Krefeld
