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Offenlage Erneuerung Eisenbahnüberführung Trift

Bekanntmachung

Foto und Plan

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Erneuerung Eisenbahnüberführung Trift" in Krefeld durch die DB Netz AG

Hier: Offenlage der Planunterlagen

Die DB Netz AG hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz in Verbindung mit mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln (EBA), als Planfeststellungsbehörde beantragt.

Antragsgegenstand ist die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Trift in Krefeld für zwei Gleise, der Abbruch der alten Eisenbahnüberführung und die notwendigen Anpassungen der Betriebsanlagen sowie die Errichtung und Anschluss der Stützwände der gleisparallelen Rampenanlagen an die Eisenbahnüberführung. Die Eisenbahnüberführung befindet sich in Bahn-Kilometer 2,526 der eingleisigen, elektrifizierten Strecke 2500 Krefeld-Hauptbahnhof nach Krefeld-Linn.

Bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung wird das Verlangen der Stadt Krefeld berücksichtigt, die Straße Weiden unter dem Brückenbauwerk aufzuweiten. Des Weiteren wird der Anschluss eines bahnbegleitenden Radwegs, der im Rahmen der Maßnahme „Krefelder Promenade" der Stadt Krefeld errichtet wurde, an die neu gestaltete Straße geplant. Der Anschluss erfolgt in Form einer Fußgänger- und Fahrradrampe zwischen den westlichen Widerlagern der Eisenbahnüberführung Trift. Der Planungsgegenstand sind hierbei die seitlichen Stützbauwerke der Fahrradwegrampe.

Auf Grund der räumlichen Nähe und der gemeinsam genutzten Baustelleneinrichtungsflächen steht die Baumaßnahme im Zusammenhang mit der Erneuerung des benachbarten Brückenbauwerks Eisenbahnüberführung Kuhleshütte. Die Erneuerung der Kuhleshütte wird in einem gesonderten Verfahren behandelt.

Die für die Maßnahme dauerhaft in Anspruch zu nehmenden Grundstücke liegen zum großen Teil auf Grundstücken im Eigentum der Deutschen Bahn. Eine Ausnahme bilden die Flächen, auf denen die Stützwände im oberen Bereich der neuen Rampenanlage errichtet werden. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Krefeld.

Weiterhin werden temporäre Inanspruchnahmen von Grundstücken Dritter erforderlich.

Die Offenlage der Planunterlagen erfolgt in der Stadt Krefeld. Die Einwendungsfrist endet einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist (siehe unter Ziffer 1).

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, hat festgestellt, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der nach dem 16.06.2017 geltenden Fassung besteht. Die Vorhabenträgerin hat gemäß § 19 Absatz 2 UVPG die nachfolgend aufgeführten, das Verfahren betreffende, entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt. Diese sind Bestandteil der Auslegungsunterlagen:

Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Bezeichnung der UnterlageVerfasserDatum
Erläuterungsbericht (Unterlage 1)DB Engineering & Consulting GmbH06.05.2021
Landschaftspflegerischer Begleitplan, einschließlich des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans (Unterlage 10)DB Engineering & Consulting GmbH06.05.2021
Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 11)DB Engineering & Consulting GmbH02.10.2020
Schall- und Erschütterungstechnische Untersuchungen (Unterlage 12)cdf Schallschutz02.06.2020
Geotechnischer und Hydrologischer Bericht (Unterlage 13)IBES Baugrundinstitut GmbH29.01.2016
19.11.2019
17.03.2021
UVP-Bericht (Unterlage 14)DB Engineering & Consulting GmbH06.05.2021
Stellungnahme zur Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 15)DB Engineering & Consulting GmbH19.03.2021

Die Offenlage der Planunterlagen erfolgt im Internet und zusätzlich in der Stadt Krefeld. Die Einwendungsfrist endet einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist (siehe unter Ziffer 1). Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Nummer 19 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20.05.2020 kann in Verfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. Aufgrund der Regelungen nach dem PlanSiG werden daher die Planunterlagen inklusive der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltbelange (Zeichnungen und Erläuterungen) sowie der Inhalt der Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Stadt Krefeld unter https://www.krefeld.de/de/vermessung/offenlage

in der Zeit vom 09.06.2021 bis 08.07.2021

veröffentlicht.

Die Unterlagen sind darüber hinaus für die Dauer der Offenlage auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf unter https://url.nrw/offenlage einsehbar.

Die Planunterlagen inklusive der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltbelange (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG in der Zeit

vom 09.06.2021 bis einschließlich 08.07.2021

bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Friedrichstaße 25, 47798 Krefeld

während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

  • montags bis freitags vormittags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • montags bis mittwochs nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • donnerstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Aufgrund der aktuellen Situation während der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (Telefon: 02151 86-3801 oder 02151 86-3846, E-Mail: fb62@krefeld.de).

Diejenigen, die zu der besonders zu schützenden Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf gemäß Angaben des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) gehören oder unter häuslicher Quarantäne stehen und über keinen Internetzugang verfügen, können eine individuelle Unterstützung bei der Einsichtnahme der Planunterlagen nach Absprache mit Herrn Wildemann (E-Mail: tom.wildemann@krefeld.de, Telefon: 02151 86-3846) vereinbaren

1.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Offenlage (das ist der 09.06.2021) bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 09.08.2021, Einwendungen erheben. Diese sind zu richten an die Stadt Krefeld (Vermessungs- und Katasterwesen, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld) oder die Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf [Planfeststellungsbehörde]) schriftlich oder zur Niederschrift zu geben bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dienstgebäude Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Darauf, dass eine nicht durch eine elektronische Signatur abgesicherte E-Mail nicht der erforderlichen Schriftform für Einwendungen oder Äußerungen genügt, wird hingewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Gleiches gilt, soweit zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG, § 21 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd.sec.nrw.de.

Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendervariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd-nrw.de-mail.de.

Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Absatz 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).

2.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung der Planunterlagen, soweit § 67 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) nicht einschlägig ist.

3.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich oder öffentlich bekannt gegeben wird (Erörterungstermin). Die Anhörungsbehörde kann nach § 18a Ziffer 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, werden diejenigen von dem Termin gesondert benachrichtigt, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben beziehungsweise bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Absatz 6 VwVfG). Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.

Die Anhörungsbehörde leitet ihre Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, als Planfeststellungsbehörde zu. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG).

7.

Vom Beginn der Auslegung des Planes oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 VwVfG) tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Absatz 3 AEG).

8.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Absatz 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Absatz 1 UVPG voraussetzt und dies erfolgt ist.
Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Neben der Vorhabenträgerin erhält auch das Eisenbahn-Bundesamt die Daten zur endgültigen Beschlussfassung. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e. Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 DSG NRW in Verbindung mit § 18 AEG, § 73 VwVfG. Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html. Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

Krefeld, den 25.05.2021

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Marcus Beyer
Beigeordneter

 

Unterlagen der Offenlage

Kontakt

Wichtig: Derzeit die Verwaltung bitte nur nach Terminvereinbarung aufsuchen!

Tom Wildemann

Offenlage

Telefon: 0 21 51 / 86-3846

E-Mail: tom.wildemann@krefeld.de

Zimmer 205

Anschrift

Vermessungs- und Katasterwesen

Friedrichstraße 25

47798 Krefeld