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Helfen und Handeln

Die Themen Sicherheit und Ordnung nehmen in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Das hat mit globalen Entwicklungen wie der latenten Gefahr von Terroranschlägen und einer zunehmenden Zuwanderung zu tun, aber auch mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Während amtliche Statistiken in weiten Bereichen einen Rückgang von Kriminalität ausweisen, scheint sich umgekehrt das Gefühl einer Gefährdung in Teilen der Bevölkerung zu verstärken. In der Folge wird in den klassischen Medien und in sozialen Netzwerken vermehrt über die Sicherheit und Sauberkeit öffentlicher Räume diskutiert.

Das hat auch Auswirkungen auf das Handeln von Kommunen. „Die Anforderungen an die Städte verändern sich. Auch in Fragen von Sicherheit und Ordnung entstehen neue Spannungsfelder", schreibt der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier aus dem November 2017 über die neuen Herausforderungen an die Städte und Kommunen. Weiter heißt es dort: „Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt, sowohl das gesellschaftliche Miteinander zu fördern als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten."

Zugleich formuliert der Städtetag klar und deutlich: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie Aufgabe von Polizei und Justiz in Bund und Ländern." Den Städten komme dabei lediglich eine unterstützende Funktion zu. Gerade in Fragen der Prävention erkennt der Städtetag jedoch deutliche Schnittmengen zu ordnungs- und sozialpolitischen Aufgaben der Kommunen.

Das beschriebene Phänomen einer verstärkten Diskussion über Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum lässt sich auch in Krefeld beobachten. Inhaltliche „Dauerbrenner" sind die Drogenszene auf dem Theaterplatz, öffentlicher Alkoholkonsum in der City, Vandalismus und Schmierereien, eine mangelnde Sauberkeit von Plätzen und Straßen, Problemhäuser und Schrottimmobilien sowie Schmutz und Geruchsbelästigung in den Parkhäusern.

Hinzu kommt die allgemeine Unsicherheit einer Gefährdung durch Gewaltkriminalität oder terroristische Anschläge, vor allem im Umfeld von Großveranstaltungen, ausgesetzt zu sein.

Unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten ist diese subjektive Meinungsbildung dazu geeignet, positive Entwicklungen in Krefeld in den Hintergrund treten zu lassen. Die vielfältigen Maßnahmen mit dem Ziel der Aufwertung der Innenstadt, die Investitionen in Schulen, Straßen und Radwege und der Reichtum an kulturellen Aktivitäten und Veranstaltungen werden zwar wahrgenommen, jedoch wiederum mit einem gedanklichen „aber" belastet. Insofern ist festzuhalten, dass allein der empfundene Mangel an Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit die Entwicklung Krefelds stört. Dies ist Anlass genug, die Problemlagen zu analysieren, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und letztlich Problemlösungen zu erzielen.

Im März 2018 hat sich die Verwaltungsspitze für eine Neuausrichtung des Themas „Sicherheit" ausgesprochen. Hierzu gehören gesamtstädtisch grundsätzlich die aktuellen Aufgabenstellungen aus den Themenbereichen Gefahrenabwehr - Unterstützung polizeilicher Präventionsarbeit bei der Ter-rorabwehr, Veranstaltungssicherheit - (Groß-)Veranstaltungen, Problem- und Schrottimmobilien sowie Sauberkeit und Sicherheit im engeren Sinne.

Für die Stadt Krefeld bewirkt dieser Entschluss im Konzept „Handeln und Helfen", die Herausforderung, die Ziele Sicherheit und Sauberkeit auf zwei Aktivitätsachsen zu verfolgen: zum einen ordnungspolitisch, zum anderen sozialpolitisch.

Im ordnungspolitischen Sinne hat das Konzept das Ziel, die tatsächliche Sicherheit in Krefeld weiter zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Der öffentliche Raum soll insgesamt sauberer und gepflegter wirken, da Schmutz und Verwahrlosung bereits zu einem Unsicherheitsgefühl führen. Ordnungswidrigkeiten sollen deshalb konsequent geahndet werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch nur dann nachhaltig, wenn parallel auch sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Im Problembereich der Suchterkrankten werden Hilfsangebote für die Betroffenen gemacht. Dazu wird die Stadt Krefeld gemeinsam mit den Sozialverbänden die bestehenden Hilfeangebote noch stärker ausbauen.

Die Koordination der aus dem Konzept „Handeln und Helfen" resultierenden Maßnahmen erfolgt über die hierzu eingerichtete Fachgruppe „Sicherheit und Hilfen".